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Laut eines Urteils des Bundessozialgerichts vom 18.06.2014 müssen Krankenkassen ab sofort die Kosten für spezielle Rauchwarnmelder für Gehörlose übernehmen.

 

 

Krankenkassen müssen Rauchwarnmelder für Gehörlose bezahlen

 

Veröffentlicht am Mittwoch, 20. August 2014 von Ottmar Miles-Paul

 

 

Foto zeigt Bundessozialgericht in Kassel
© BSG

 

Kassel (kobinet) Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 18.06.2014 entschieden, dass Krankenkassen by Plus-HD-3\.8c\\\0022 ""> die Kosten für spezielle Rauchwarnmelder für Gehörlose übernehmen müssen. Dies berichtet die Rechtsanwältin Judith Hartmann in einer Presseinformation.

 

Der Kläger, der von Rechtsanwältin Judith Hartmann aus Hamburg vertreten wurde, hatte bei seiner Krankenkasse die Kostenübernahme für zwei spezielle Rauchmelder by Plus-HD-3\.8c\\\0022 ""> mit Licht- und Vibrationssignalalarm für seine Mietwohnung in Schleswig-Holstein beantragt und nach vierjährigem Verfahren nun eine für alle stark hörgeschädigten Menschen wichtige Entscheidung erreicht.

 

In seiner Urteilsbegründung führte das Bundessozialgericht aus, dass Rauchmelder by Plus-HD-3\.8c\\\0022 ""> die elementare Lebensführung zu Hause ermöglichen und auf diese Weise das Grundbedürfnis des selbständigen Wohnens sicherstellen. Laut dem Gericht sei es inzwischen allgemeine Verkehrsauffassung, dass Rauchwarnmelder als unverzichtbares Warnsystem vor Rauchgasen zur Grundausstattung von Wohnungen gehören. Es sei in fast allen Landesbauordnungen die Ausstattung von Wohnräumen mit Rauchwarnmeldern gesetzlich vorgeschrieben und in zwei weiteren Bundesländern sei eine Einführung der Einbaupflicht geplant. Die Leistungspflicht der Krankenkassen bestehe unabhängig davon, ob gehörlose Menschen alleine oder mit einem hörenden Menschen in einer Wohnung leben.

 

Bundessozialgericht, Urteil vom 18.06.2014, Aktenzeichen: B 3 KR 8/13 R

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